Das Landratsamt will in der Rottenburger Weggentalstraße in einem Wohnblock mit sechs Wohnungen 56 Asylbewerber unterbringen, wenn diese im April fertig renoviert sind. Wie Neuscheler vom Landratsamt auf einer Informationsveranstaltung mit Anwohnern mitteilte, könnten dort theoretisch auch 75 Personen untergebracht werden, denn Asylbewerber haben nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (mdsts. 6 qm2) zugesteht! Hundehalter und WiR-Stadtrat Dr. Peter Cuno protestierte nicht etwa gegen diese menschenunwürdige Unterbringung, sondern setzte noch eins drauf, indem er forderte, die Asylbewerber doch in „ein paar Containern irgendwo auf freier Fläche“ einzupferchen. Ist das politische Naivität oder bewusster Populismus? Auf jeden Fall befindet er sich damit in „guter Gesellschaft“ eines Otto Schily (SPD). Der Ex-Innenminister hatte mit Schröders Unterstützung 2004 gefordert, Lager für Asylbewerber in Nordafrika aufzustellen. Und im Rottenburger Kopp-Verlag hetzt Udo Ulfkotte gegen „die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie“ und gegen „ein Betreuersystem für Migranten, das den Sozialstaat in den Ruin führen wird“ (Verlagsprospekt).
Gemeinsam ist diesem Denken zweierlei. Es verneint, dass das Asylrecht ein Menschenrecht für Verfolgte ist und diese Personen menschenwürdig zu behandeln sind. Niemand gibt seine Heimat, Familie und Kultur leichtsinnig und grundlos auf. Zweitens steckt hinter der Abschiebung dieser Personen „auf freie Fläche“ der Wunsch, die Ursachen von Vertreibung und Flüchtlingselend vergessen zu machen. Es ist die gewinngierige Produktionsweise der Industriestaaten, die Millionen Menschen in Bangladesh, Pakistan usw. zur Arbeit in Textilfabriken für zwei Euro Tageslohn bei 14 Stunden Arbeit presst. Es ist der ungeheure Energieverbrauch der Industrie, der zur Ausdehnung der Sahara und Sahel-Zone um jährlich zehn Kilometer auf einer Länge von 6.000 Kilometern führt und Millionen Afrikaner mit dem Hungertod bedroht. Es ist die „Verteidigung unserer Freiheit und Handelswege“ am Hindukush, die ganze Regionen mit Krieg überzieht. Ausplünderung anderer Länder und Kriege sind die Ursachen für heutige Flüchtlingsströme. Dabei liegt Deutschland mit der 390 Asylbewerbern/ pro eine Mio. Einwohner weit unter EU-Durchschnitt, Österreich hat mehr als vier Mal so viele (1.890), Norwegen sogar neun Mal so viele (3.570).
Mit der versteckten oder offenen Stimmungsmache gegen Asylanten und Migranten muss Schluss sein! Das ist Klimavergiftung in Rottenburg, wo 106 Nationalitäten zusammenarbeiten und zusammenleben. Für eine bessere Integration brauchen wir keine Abschiebung von Asylanten aufs freie Feld, sondern menschenwürdige Unterbringung in unserer Mitte. Die Linke im Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass endlich genügend Migranten als Ansprechpartner in Kitas, in Pflegeheimen und in der Verwaltung entsprechend ihrer Anzahl in der Bevölkerung eingestellt werden und dass die Sprachlehrer in den Integrationskursen der VHS statt Dumpinglöhnen eine anständige Bezahlung erhalten. Damit kann Rottenburg einen positiven Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden schaffen statt einem rechtspopulistischen Verlag noch mehr Grundstück zu verkaufen.
Statt ständig sparen, die Einnahmen stärken, denn ohne Geld ist alles nichts!
1. Weg vom Verwalten, hin zum Gestalten!
a) Energie selbst erzeugen und verkaufen
Starzach bietet alles, was ein Energiestandort des 21. Jahrhunderts benötigt. Starzach verfügt über Fließgewässer, Sonne, Wind, Land- und Waldwirtschaft. Zusätzlich verfügt Starzach auch über große Höhenunterschiede. Ein gut ausgearbeitetes Konzept ist hier der erste Schritt. Am Beispiel der niederösterreichischen Gemeinde Güssing sieht man deutlich, welche Auswirkungen eigene Energie auf die Lebensqualität aller in einer Gemeinde hat. (http://get.ac.at/Home.html oder http://www.eee-info.net/cms/ )
Um Vorteile aus Zuzug und örtlichem Miteinander zu ziehen, ist es wichtig, den regionalen Handel zu stärken. Dazu ist meine Idee, eine zentrale Markthalle zu bauen. Ob Landwirtschaft, Dienstleistung oder Handwerk, dort könnte der zentrale Punkt der Vermarktung sein. Jeden Samstag z.B. ein Event zu organisieren, um aus dem reinen Handel einen Erlebniseinkauf zu machen, wird den 4.400 Starzachern nicht schwer fallen.
c) Konnexitätsprinzip konsequent einfordern
Im Deutschen Grundgesetz ist das Konnexitätsprinzip verankert. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber, der etwas beschließt auch für die Finanzierung sorgen muss. Dies wurde bei den Kindertagesstätten bisher nicht angewandt. Ich habe darauf bereits hingewiesen. Ebenso verfassungswidrig, bedient sich das Land Baden-Württemberg bis heute aus dem Gemeindeausgleichsfond. Die Stadt Tübingen klagt gegen diesen Umstand und jede Gemeinde, die sich dieser Klage anschließt, erhöht den Druck auf das Land und den Bund. So erreichen wir für Starzach und seine Bürger, dass wir nicht mehr verwalten, sondern aktiv gestalten können.
2. Wohlfühlen in Starzach
Weg vom Repräsentieren, hin zum Präsentieren!
a) Qualitätsoffensive Kinder
Qualitativ hochwertige Rundum-Kinderbetreuung für alle Kinder von der Krippe über die Gemeinschaftsschule zum Abitur in Starzach ermöglicht es den Eltern und vor allem den Frauen wieder ins Berufsleben einzusteigen. Endziel ist es, diese Betreuung kostenlos zu bieten. Dies wird ein langer Weg, aber wenn die Einnahmesteigerungen funktionieren ein gangbarer, verbunden mit einer großen Steigerung der Lebensqualität, vor allem für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Ebenso wichtig halte ich die Aufwertung unserer Jugendlichen. Darauf möchte ich ein besonderes Augenmerk richten. Auch sie sollen eine wichtige Rolle in der Zukunftsgestaltung von Starzach spielen.
b) Was für Kinder gilt, sollte für unsere Alten in Starzach erst Recht gelten
Zu einer Heimat in der man sich Wohlfühlen soll, gehört die Sorge und das Kümmern um die Alten. Dazu gehört ausreichendes und gut bezahltes Personal genauso wie eine Vernetzung mit Vereinen und Bürgern. Jeder sollte sich einbringen in die Sorge für unsere Senioren. Vereine sollten eine Seniorenabteilung haben und die Aktiven sollten sich um die weniger Aktiven kümmern. Das muss eine Kommune fördern und unterstützen.
c) Entlastung der Bürger
Jede Gebühr, die Starzacher Bürger belastet, gehört auf den Prüfstand. Gemeindegebühren tragen zur Umverteilung von unten nach oben bei. Sie sind nicht sozial gestaffelt, sondern treffen den Armen in gleicher Höhe wie den Reichen. Deshalb ist ein Kampf über den Städtetag zur besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden ein Kampf für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
d) Vereinsförderung
Zu einem lebendigen, lebenswerten Ort gehört das Zusammensein und Zusammen-etwas-erleben. Dies findet vor allem in einem lebendigen Vereinsleben statt. Deshalb gehört es zu einer Kernaufgabe der Kommune, Vereinsleben zu fördern und nicht durch Gebühren und finanzielle Belastungen zu erschweren. Die Gemeinde muss eng mit den Vereinen zusammenarbeiten. In denen spielt sich das kulturelle Leben einer Gemeinde wie Starzach ab. Als aktiver Musiker im Musikverein Hirrlingen und aktiver Narr in der Narrenzunft Rottenburg kenne ich die Sorgen und Nöte der Vereine. Ich möchte übri-gens auch in Starzach aktiv am Vereinsleben teilnehmen.
e) Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Für eine Gemeinde wie Starzach ist ein gut ausgebautes Personennahverkehrsnetz einer der wichtigsten Wohlfühlfaktoren. Mobilität ist in unserer Gesellschaft das A und O. Deshalb gilt es den Nahverkehr durch neue Elemente und Ideen zu verbessern. Wenn wir es schaffen, von jedem Ort zu jedem Ort ohne eigenes Fahrzeug zu gelangen, dann haben wir es geschafft. Bis dahin gilt es dafür zu arbeiten. Auch dies bedeutet einen Zuwachs an Lebensqualität, denn wer keinen Zweitwagen mehr braucht, hat mehr finanziellen Spielraum zum Leben. Wenn „Taxi Mami“ ausgesorgt hat, hat die Gemeinde ihre Aufgabe erfüllt.
f) Kulturförderung
Auch dafür hat die Gemeinde zu sorgen. Denn nicht jeder möchte weit fahren, um sich kulturell zu laben. Hier wird sich der Bau einer Markt- und Kulturhalle als sehr nützlich erweisen. Was spricht gegen Kultur und Vereine in dieser Markthalle? Was spricht gegen Kinoabende, Konzerte, Theater und Vereinsfeste in der Markt- und Kulturhalle?
g) Ortskerne
Neben der Ausschöpfung aller Fördermittel könnte die Gemeinde, anstatt das Geld den Käufern zu geben, die Immobilien selbst erwerben, bedarfsgerecht umbauen und an Familien mit Kindern günstig vermieten. Damit haben wir fünf Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
das Ausbluten der Ortskerne gestoppt
den Kinderzuzug gefördert
Arztpraxen vorhalten
Vermögen für die Gemeinde schaffen anstatt Zuschüsse ausgeben
Mieteinnahmen in der Zukunft schaffen
Dies kann durch eine Genossenschaft oder eine GmbH durchgeführt werden: Die soziale Wohnbau GmbH Starzach. So erreichen wir gemeinsam für Starzach, dass wir anderen Gemeinden das „Zukunftskonzept Starzach“ vorzeigen können und unseren Bürgermeister nicht als Repräsentanten brauchen sondern als Präsentanten gelebter Zukunft
3. Rathaus und Personal
Weg vom konservativen Bewahren, hin zu moderner Zukunftsgestaltung!
a) Keine unentgeltliche Mehrarbeit
Für einen Arbeitgeber, der sozialen Ideen verpflichtet ist, verbietet es sich von selbst, unentgeltliche Mehrarbeit zu fordern. In jedem Arbeitsvertrag ist vereinbart, was ein Arbeitnehmer zu leisten hat und in welcher Zeit. Wird nun Mehrarbeit ohne Vergütung gefordert, ist dies ein klarer Vertragsbruch. Arbeitsverdichtung als Sparmaßnahme schadet durch Burnout langfristig mehr als sie nützt. Ein Bürgermeister, der Arbeitsverträge bricht, ist für keine Kommune tragbar.
b) Gerechte Entlohnung
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf gerechte Entlohnung. Diese ist auch immer wieder der Inflation anzupassen. Wer Verantwortung übernimmt, muss diese auch vergütet bekommen. Deshalb ist es kein Weg, die Finanznot der Gemeinde auf die Angestellten abzuwälzen. Sie sind nicht verantwortlich für die Finanznot. Sie sollten durch ihren Einsatz und ihre Kreativität innerhalb ihrer Arbeitszeit der Gemeinde helfen - und das mit Spaß und Einsatzfreude. Ein Motiv dazu ist eine gerechte Bezahlung.
c) Mitbestimmung
Jeder Arbeitnehmer hat ein Interesse daran, seine Tätigkeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Deshalb hat er ein ureigenstes Interesse, Abläufe und Vorgänge zu optimieren. Wer kennt seine Arbeit besser, als derjenige, der sie täglich macht? Deshalb sollte jeder in einer lebendigen Verwaltung mitbestimmen können, was getan wird. Den Rahmen dazu steckt der Gemeinderat ab. Auch dieser muss mitbestimmen. Der Bürgermeister hat die Pflicht seine Mitarbeiter und den Gemeinderat zu beraten und die gewonnenen Ergebnisse umzusetzen.
d) Eigenverantwortung und Eigeninitiative
Die Eigenverantwortung jedes Mitarbeiters für sein Ressort ist zu stärken. Je mehr Verantwortung jeder Mitarbeiter für sein Ressort übernimmt, desto mehr Spaß wird ihm sein Arbeitsalltag machen. Wer Spaß an der Arbeit hat, ist kreativ und für seine Familie eine gute Mutter, ein guter Vater und ein guter Partner. Auch dies trägt zum Wohlfühlen in Starzach bei. Oft sind es die kleinen Dinge, die Großes bewirken.
Fazit:
Die Gemeinde ist die kleinste Einheit unserer Demokratie. Sie hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Parlamente im Land und im Bund, obwohl 80% der öffentlichen Ausgaben über die Gemeinden erfolgen. Deshalb ist es für das Wohl der Gemeinde wichtig auch politische Akzente zu setzen. Wie Sie sehen, gibt es gerade in der Gemeinde viele Stellschrauben, um eine gerechtere Welt zu bilden. Allerdings sind es anspruchsvolle Aufgaben, die sehr viel mit Geld zu tun haben. Als gelernter Bankkaufmann und seit über 20 Jahren selbständiger Unternehmensberater, sind mir ökonomische Aufgaben mehr als nur vertraut. Alle Ziele, alle Versprechungen, alle Perspektiven, die ich aufgezeigt habe, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Eine Verschuldung der Gemeinde ist nur akzeptabel, wenn dadurch Vermögen geschaffen wird. Deshalb bitte ich alle, die neue Perspektiven für Starzach wählen, die Geduld mitzubringen, diese auch wachsen zu lassen. Würde ich von heute auf morgen all dies verwirklichen, hätte Starzach ein Problem. Deshalb bedarf es Zeit und den Mut der Starzacher Bürger, mit Hilfe des ersten Linken Bürgermeisters in der Region einen Wohnort des Wohlfühlens, des materiellen sowie des immateriellen Wohlstandes für alle zu bilden. Die Zukunft gehört nicht den Gestrigen, den Zauderern, den Langsamen. Die Alternative kennen sie ja aus allen anderen Gemeinden. Wer nur Verwaltung kennt, wird auch nur verwalten. Diskutieren Sie über Kinder und Wohlfühlen in Ihrer Gemeinde anstatt über Gebührensatzungen und Parkplatzregeln. Nur so können wir uns vom konservativen Bewahren abwenden und eine moderne Zu-kunft für Starzach gestalten.
Deshalb die neue Perspektive für Starzach:
Wohlfühlen durch Menschlichkeit und Wohlstand in Starzach
Wenn sie das wollen, machen Sie Ihr Kreuz am 29. Januar bei Wolfgang Schäfer.
Sicher habe ich jetzt nicht alle Belange angesprochen. Aber dafür gibt es ja die Fragestunden.
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Resolution des Parteivorstandes vom 19. November 2011
Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer der neofaschistischen Morde, und wir bedauern es zutiefst, dass sie erst jetzt Gewissheit bekommen, wer ihre Angehörigen ermordet hat. Die Mordserie durch die neofaschistische Terrorzelle NSU hat zu einem großen Polizei- und Geheimdienstskandal geführt. Nach dem, was jetzt öffentlich bekannt ist, hat es schon zu Beginn der Morde eindeutige Hinweise ins rechtsextreme Milieu und auf die Tätergruppe gegeben. Führende Polizei- und Verfassungsschutzbeamte haben jedoch angewiesen, diese Spuren nicht weiter zu verfolgen. Sie gingen von der rassistischen Hypothese aus, dass die Morde an den Händlern mafiöse, in migrantischen Milieus wurzelnde Hintergründe haben müssten. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann an welcher Stelle vorhandene Spuren der NSU ignoriert und für Desinformation der Öffentlichkeit, vor allem der Angehörigen der Opfer gesorgt haben. Wir verlangen lückenlose Aufklärung, was die Sicherheits- und Justizbehörden wussten und was sie ignorierten. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Geheimdiensten. Wir lehnen alle Forderungen nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste – wie die Einführung einer Zentraldatei für neofaschistische Terroristen und die Vorratsdatenspeicherung – ab. Wir haben keinen Mangel an technischen Möglichkeiten, sondern offenkundig einen Mangel an demokratischem Bewusstsein in den Sicherheitsbehörden. Wir fordern den Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus der NPD, den Kameradschaften und dem gesamten rechtsextremen Milieu. Die V-Leute sorgen nicht für mehr Information der Sicherheitsbehörden. Im Gegenteil: Vor allem die Verfassungsschutzbehörden finanzieren über die V-Leute zumindest indirekt den Aufbau neofaschistischer Strukturen mit, weil sie die V-Leute bezahlen. Die Verfassungsschutzbehörden dienen nicht der Aufklärung rechtsextremer Aktivitäten, ihre V-Leute sind oftmals Beteiligte. Wir bekräftigen unsere Forderung, die verfassungsfeindliche NPD zu verbieten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antifaschistische Pressearchive, Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams tragen weit mehr zur öffentlichen Aufklärung rechtsextremer Umtriebe und Gewalt bei als irgendeine Verfassungsschutzbehörde. Wir fordern die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und Organisationen gegen Neofaschismus und rechtsextreme Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ansatz für die Projektfinanzierung zu erhöhen und vor allem die sogenannte Extremismusklausel zu streichen. Diese hindert viele Projekte daran, Mittel des Bundes für ihre zwingend notwendige Arbeit zu beantragen. Wer die Demokratie gegen neofaschistische Gewalt stärken will, muss die demokratische Zivilgesellschaft stärken und nicht unter Verdacht stellen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jeder Form von Rassismus und Neofaschismus entgegenzutreten und uns aktiv an Protestaktionen dagegen zu beteiligen.
Mein Thema: Verfassungstreue wird von den etablierten Parteien mit Füssen getreten.
Hat man endlich eine Opposition im Rottenburger Gemeinderat, die auch so zu nennen ist, versuchen die Einheitsparteien CDU/SPD/FDP diese durch Ordnungsgelder mundtot zu machen. Man kennt dies auch aus der Bundesregierung. Gegen unser Grundgesetz wurden die Hartz Gesetze verabschiedet, nochmals verfassungswidrig Novelliert. Die Vorratsdatenspeicherung, das Wahlgesetz und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ist oder war alles verfassungswidrig. Wir haben eine Politikergeneration, die für Ihre Auftraggeber, den Adel und das Großkapital alles tun. Ohne Rücksicht auf geltendes Recht. CSU Politiker heizen die Atmosphäre noch mit verfassungswidrigen Verbotsforderungen gegen die Linke an. Denen hat noch niemand gesagt, dass Sozialismus und sogar Kommunismus nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Der heute Herrschende neoliberale Kapitalismus aber sehr wohl. Der Satz, Eigentum verpflichtet und ist zum Wohle des Volkes einzusetzen, stammt aus dem Deutschen Grundgesetz. Enteignungen zum Wohle des Volkes sind nach Artikel 14,15 und 16 des Grundgesetzes grundsätzlich erlaubt. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden, also „kommunisiert“ werden. Kommunismus pur! Ich fordere alle Stadträte in Rottenburg auf, sich gut zu überlegen, ob sie den Weg des Zwangs weiter gehen wollen. Einen Radikalisierung in Rottenburg wird die Folge sein. Denn Zwang und Gewalt nährt Radikalität! Und dies will doch wohl niemand?
Nein zur „Einsatzarmee“ – Nein zu NATO- und EU-Militärinterventionen!
Nachdem in der Sozialgesetzgebung mit den Hartz Gesetzen, in der Sicherheitspolitik und in der Verlagerung hoheitlicher Rechte an die Europäische Union Verfassungsbruch genug begangen wurde, begeht Verteidigungsminister de Maiziére den nächsten Verfassungsbruch.
Zum Abschied als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat Hans-Jürgen Papier die Politik aufgefordert, den Geist des Grundgesetzes wieder stärker zu beachten - in den vergangenen Jahren hätten zu viele Gesetze die Verfassung verletzt. Trotzdem formuliert de Maiziére: „"Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung.“ Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar." Wessen Wohlstand ist da wohl gefährdet. Der Wohlstand der Reichsten 10% der BRD, die über 66% des Vermögens besitzen oder der „Wohlstand“ der Leiharbeiter, Arbeitslosen und Aussortierten in Hartz IV? Aus diesem Grund soll die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umgebaut werden. Eine 10.000 Mann starke Truppe soll weltweit einsetzbar werden. Angriffskrieg wird wieder ein Mittel der Außenpolitik. Nach Ende des zweiten Weltkrieges hielten wir dies zumindest in Deutschland für überholt. Eine Haushaltskonsolidierung wird nun von den Lakaien des Großkapitals, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD und man sollte es nicht glauben auch der früheren Antikriegspartei die Grünen, dazu genutzt für die Interessen des Großkapitals eine Angriffsarmee aufzubauen. Das Töten und Marodieren sollen Söldner übernehmen, denn nichts anderes sind bezahlte Soldaten. Die Wehrpflicht wird mit allen Konsequenzen, auch in sozialen Bereichen durch den Wegfall des Zivildienstes, abgeschafft. Wir werden sehen, wann die Jobcenter die ersten Sanktionen verhängen, wenn arbeitslose Jugendliche das Angebot der neuen Angriffsarmee ablehnen. Wie in Amerika wird sich das Kanonenfutter aus der sogenannten Unterschicht rekrutieren. Schon heute dürfen Offiziere dieser Angriffsarmee unsere Schüler in den Schulen, verführen. Straflos und wieder gegen die Landesverfassung von Baden Württemberg. Dieter Deisenroth, ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht stellt er in der Frankfurter Rundschau klar: „Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen bewaffneten Angriff erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen.“ Verfassungsbruch zum Angewöhnen? Wenn es um die Interessen des Großkapitals geht ist unser Grundgesetz kein Hindernis. Vielleicht sollten wir die neue Angriffsarmee hier in Deutschland einsetzen. Denn Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt sagte:“ "Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen die den Krieg betreibt, und wir gewinnen." - New York Times, November 2006. Somit findet Krieg auf deutschem Boden statt und die Armee könnte im Sinne des Grundgesetzes den Aggressor angreifen.
Mittwoch, 22. Juni 2011 um 16:24 Uhr | Geschrieben von: Isabelle Groschke
Echte Demokratie Jetzt - Niemand rechnet mit Dir!
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Ist der Rottenburger KOPP-Verlag nun ein rechtspopulistischer Verlag oder „nur“ ein reaktionärer? Der Charakter des KOPP-Verlags in Rottenburg ist schwierig zu bestimmen. Das liegt auch an der Bandbreite der Bücher, die im KOPP-Verlag erscheinen. Die Bücher des KOPP-Verlages sind irgendwo zwischen UFOs, Komplott-Theorien, Sensationismus, Rechtspopulismus und „Revisionismus“ angesiedelt.
Geschrieben von: Isabelle Groschke
Das Landratsamt will in der Rottenburger Weggentalstraße in einem Wohnblock mit sechs Wohnungen 56 Asylbewerber unterbringen, wenn diese im April fertig renoviert sind. Wie Neuscheler vom Landratsamt auf einer Informationsveranstaltung mit Anwohnern mitteilte, könnten dort theoretisch auch 75 Personen untergebracht werden, denn Asylbewerber haben nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (mdsts. 6 qm2) zugesteht! Hundehalter und WiR-Stadtrat Dr. Peter Cuno protestierte nicht etwa gegen diese menschenunwürdige Unterbringung, sondern setzte noch eins drauf, indem er forderte, die Asylbewerber doch in „ein paar Containern irgendwo auf freier Fläche“ einzupferchen. Ist das politische Naivität oder bewusster Populismus? Auf jeden Fall befindet er sich damit in „guter Gesellschaft“ eines Otto Schily (SPD). Der Ex-Innenminister hatte mit Schröders Unterstützung 2004 gefordert, Lager für Asylbewerber in Nordafrika aufzustellen. Und im Rottenburger Kopp-Verlag hetzt Udo Ulfkotte gegen „die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie“ und gegen „ein Betreuersystem für Migranten, das den Sozialstaat in den Ruin führen wird“ (Verlagsprospekt).
Hat man endlich eine Opposition im Rottenburger Gemeinderat, die auch so zu nennen ist, versuchen die Einheitsparteien CDU/SPD/FDP diese durch Ordnungsgelder mundtot zu machen. Man kennt dies auch aus der Bundesregierung. Gegen unser Grundgesetz wurden die Hartz Gesetze verabschiedet, nochmals verfassungswidrig Novelliert. Die Vorratsdatenspeicherung, das Wahlgesetz und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ist oder war alles verfassungswidrig. Wir haben eine Politikergeneration, die für Ihre Auftraggeber, den Adel und das Großkapital alles tun. Ohne Rücksicht auf geltendes Recht. CSU Politiker heizen die Atmosphäre noch mit verfassungswidrigen Verbotsforderungen gegen die Linke an. Denen hat noch niemand gesagt, dass Sozialismus und sogar Kommunismus nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Der heute Herrschende neoliberale Kapitalismus aber sehr wohl. Der Satz, Eigentum verpflichtet und ist zum Wohle des Volkes einzusetzen, stammt aus dem Deutschen Grundgesetz. Enteignungen zum Wohle des Volkes sind nach Artikel 14,15 und 16 des Grundgesetzes grundsätzlich erlaubt. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden, also „kommunisiert“ werden. Kommunismus pur! Ich fordere alle Stadträte in Rottenburg auf, sich gut zu überlegen, ob sie den Weg des Zwangs weiter gehen wollen. Einen Radikalisierung in Rottenburg wird die Folge sein. Denn Zwang und Gewalt nährt Radikalität! Und dies will doch wohl niemand?
as von vitaler Bedeutung.“ Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar." Wessen Wohlstand ist da wohl gefährdet. Der Wohlstand der Reichsten 10% der BRD, die über 66% des Vermögens besitzen oder der „Wohlstand“ der Leiharbeiter, Arbeitslosen und Aussortierten in Hartz IV? Aus diesem Grund soll die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umgebaut werden. Eine 10.000 Mann starke Truppe soll weltweit einsetzbar werden. Angriffskrieg wird wieder ein Mittel der Außenpolitik. Nach Ende des zweiten Weltkrieges hielten wir dies zumindest in 
Deutschland für überholt. Eine Haushaltskonsolidierung wird nun von den Lakaien des Großkapitals, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD und man sollte es nicht glauben auch der früheren Antikriegspartei die Grünen, dazu genutzt für die Interessen des Großkapitals eine Angriffsarmee aufzubauen. Das Töten und Marodieren sollen Söldner übernehmen, denn nichts anderes sind bezahlte Soldaten. Die Wehrpflicht wird mit allen Konsequenzen, auch in sozialen Bereichen durch den Wegfall des Zivildienstes, abgeschafft. Wir werden sehen, wann die Jobcenter die ersten Sanktionen verhängen, wenn arbeitslose Jugendliche das Angebot der neuen Angriffsarmee ablehnen. Wie in Amerika wird sich das Kanonenfutter aus der sogenannten Unterschicht rekrutieren. Schon heute dürfen Offiziere dieser Angriffsarmee unsere Schüler in den Schulen, verführen. Straflos und wieder gegen die Landesverfassung von Baden Württemberg. Dieter Deisenroth, 
ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht stellt er in der Frankfurter Rundschau klar: „Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen bewaffneten Angriff erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen.“ Verfassungsbruch zum Angewöhnen? Wenn es um die Interessen des Großkapitals geht ist unser Grundgesetz kein Hindernis. Vielleicht sollten wir die neue Angriffsarmee hier in Deutschland einsetzen. Denn Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt sagte:“ "Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen die den Krieg betreibt, und wir gewinnen." - New York Times, November 2006. Somit findet Krieg auf deutschem Boden statt und die Armee könnte im Sinne des Grundgesetzes den Aggressor angreifen.
Mittwoch, 22. Juni 2011 um 16:24 Uhr | 
Ist der Rottenburger KOPP-Verlag nun ein rechtspopulistischer Verlag oder „nur“ ein reaktionärer? Der Charakter des KOPP-Verlags in Rottenburg ist schwierig zu bestimmen. Das liegt auch an der Bandbreite der Bücher, die im KOPP-Verlag erscheinen. Die Bücher des KOPP-Verlages sind irgendwo zwischen UFOs, Komplott-Theorien, Sensationismus, Rechtspopulismus und „Revisionismus“ angesiedelt.
