Bürgermeisterwahl in Starzach
Wahlprogramm:
Drei Hauptpunkte für Starzach:
Statt ständig sparen, die Einnahmen stärken, denn ohne Geld ist alles nichts!
1. Weg vom Verwalten, hin zum Gestalten!
a) Energie selbst erzeugen und verkaufen

Starzach bietet alles, was ein Energiestandort des 21. Jahrhunderts benötigt. Starzach verfügt über Fließgewässer, Sonne, Wind, Land- und
Waldwirtschaft. Zusätzlich verfügt Starzach auch über große Höhenunterschiede. Ein gut ausgearbeitetes Konzept ist hier der erste Schritt.
Am Beispiel der niederösterreichischen Gemeinde Güssing sieht man deutlich, welche Auswirkungen eigene Energie auf die Lebensqualität aller
in einer Gemeinde hat.
(http://get.ac.at/Home.html oder http://www.eee-info.net/cms/ )
Link zu Wege zum Bioenergiedorf
b) Regionalen Handel fördern
Um Vorteile aus Zuzug und örtlichem Miteinander zu ziehen, ist es wichtig, den regionalen Handel zu stärken. Dazu ist meine Idee, eine zentrale Markthalle zu bauen. Ob Landwirtschaft, Dienstleistung oder Handwerk, dort könnte der zentrale Punkt der Vermarktung sein. Jeden Samstag z.B. ein Event zu organisieren, um aus dem reinen Handel einen Erlebniseinkauf zu machen, wird den 4.400 Starzachern nicht schwer fallen.
c) Konnexitätsprinzip konsequent einfordern
Im Deutschen Grundgesetz ist das Konnexitätsprinzip verankert. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber, der etwas beschließt auch für die Finanzierung sorgen muss. Dies wurde bei den Kindertagesstätten bisher nicht angewandt. Ich habe darauf bereits hingewiesen. Ebenso verfassungswidrig, bedient sich das Land Baden-Württemberg bis heute aus dem Gemeindeausgleichsfond. Die Stadt Tübingen klagt gegen diesen Umstand und jede Gemeinde, die sich dieser Klage anschließt, erhöht den Druck auf das Land und den Bund. So erreichen wir für Starzach und seine Bürger, dass wir nicht mehr verwalten, sondern aktiv gestalten können.
2. Wohlfühlen in Starzach
Weg vom Repräsentieren, hin zum Präsentieren!
a) Qualitätsoffensive Kinder
Qualitativ hochwertige Rundum-Kinderbetreuung für alle Kinder von der Krippe über die Gemeinschaftsschule zum Abitur in Starzach ermöglicht es den Eltern und vor allem den Frauen wieder ins Berufsleben einzusteigen. Endziel ist es, diese Betreuung kostenlos zu bieten. Dies wird ein langer Weg, aber wenn die Einnahmesteigerungen funktionieren ein gangbarer, verbunden mit einer großen Steigerung der Lebensqualität, vor allem für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Ebenso wichtig halte ich die Aufwertung unserer Jugendlichen. Darauf möchte ich ein besonderes Augenmerk richten. Auch sie sollen eine wichtige Rolle in der
Zukunftsgestaltung von Starzach spielen.
b) Was für Kinder gilt, sollte für unsere Alten in Starzach erst Recht gelten
Zu einer Heimat in der man sich Wohlfühlen soll, gehört die Sorge und das Kümmern um die Alten. Dazu gehört ausreichendes und gut bezahltes Personal genauso wie eine Vernetzung mit Vereinen und Bürgern. Jeder
sollte sich einbringen in die Sorge für unsere Senioren. Vereine sollten eine Seniorenabteilung haben und die Aktiven sollten sich um die weniger Aktiven kümmern. Das muss eine Kommune fördern und unterstützen.
c) Entlastung der Bürger
Jede Gebühr, die Starzacher Bürger belastet, gehört auf den Prüfstand. Gemeindegebühren tragen zur Umverteilung von unten nach oben bei. Sie sind nicht sozial gestaffelt, sondern treffen den Armen in gleicher Höhe
wie den Reichen. Deshalb ist ein Kampf über den Städtetag zur besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden ein Kampf für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
d) Vereinsförderung
Zu einem lebendigen, lebenswerten Ort gehört das Zusammensein und Zusammen-etwas-erleben. Dies findet vor allem in einem lebendigen Vereinsleben statt. Deshalb gehört es zu einer Kernaufgabe der Kommune,
Vereinsleben zu fördern und nicht durch Gebühren und finanzielle Belastungen zu erschweren. Die Gemeinde muss eng mit den Vereinen zusammenarbeiten. In denen spielt sich das kulturelle Leben einer Gemeinde wie Starzach ab. Als aktiver Musiker im Musikverein Hirrlingen und aktiver Narr in der Narrenzunft Rottenburg kenne ich die Sorgen und Nöte der Vereine. Ich möchte übri-gens auch in Starzach aktiv am Vereinsleben teilnehmen.
e) Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
Für eine Gemeinde wie Starzach ist ein gut ausgebautes Personennahverkehrsnetz einer der wichtigsten Wohlfühlfaktoren. Mobilität ist in unserer Gesellschaft das A und O. Deshalb gilt es den Nahverkehr durch neue Elemente und Ideen zu verbessern. Wenn wir es schaffen, von jedem Ort zu jedem Ort ohne eigenes Fahrzeug zu gelangen, dann haben wir es geschafft. Bis dahin gilt es dafür zu arbeiten. Auch dies bedeutet
einen Zuwachs an Lebensqualität, denn wer keinen Zweitwagen mehr braucht, hat mehr finanziellen Spielraum zum Leben. Wenn „Taxi Mami“ ausgesorgt hat, hat die Gemeinde ihre Aufgabe erfüllt.
f) Kulturförderung
Auch dafür hat die Gemeinde zu sorgen. Denn nicht jeder möchte weit fahren, um sich kulturell zu laben. Hier wird sich der Bau einer Markt- und Kulturhalle als sehr nützlich erweisen. Was spricht gegen Kultur und
Vereine in dieser Markthalle? Was spricht gegen Kinoabende, Konzerte, Theater und Vereinsfeste in der Markt- und Kulturhalle?
g) Ortskerne
Neben der Ausschöpfung aller Fördermittel könnte die Gemeinde, anstatt das Geld den Käufern zu geben, die Immobilien selbst erwerben, bedarfsgerecht umbauen und an Familien mit Kindern günstig vermieten.
Damit haben wir fünf Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
- das Ausbluten der Ortskerne gestoppt
- den Kinderzuzug gefördert
- Arztpraxen vorhalten
- Vermögen für die Gemeinde schaffen anstatt Zuschüsse ausgeben
- Mieteinnahmen in der Zukunft schaffen
Dies kann durch eine Genossenschaft oder eine GmbH durchgeführt werden: Die soziale Wohnbau GmbH Starzach. So erreichen wir gemeinsam für Starzach, dass wir anderen Gemeinden das „Zukunftskonzept Starzach“ vorzeigen können und unseren Bürgermeister nicht als Repräsentanten brauchen sondern als Präsentanten gelebter Zukunft
3. Rathaus und Personal
Weg vom konservativen Bewahren, hin zu moderner Zukunftsgestaltung!
a) Keine unentgeltliche Mehrarbeit
Für einen Arbeitgeber, der sozialen Ideen verpflichtet ist, verbietet es sich von selbst, unentgeltliche Mehrarbeit zu fordern. In jedem Arbeitsvertrag ist vereinbart, was ein Arbeitnehmer zu leisten hat und in welcher Zeit. Wird nun Mehrarbeit ohne Vergütung gefordert, ist dies ein klarer Vertragsbruch. Arbeitsverdichtung als Sparmaßnahme schadet durch Burnout langfristig mehr als sie nützt. Ein Bürgermeister, der Arbeitsverträge bricht, ist für keine Kommune tragbar.
b) Gerechte Entlohnung
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf gerechte Entlohnung. Diese ist auch immer wieder der Inflation anzupassen. Wer Verantwortung übernimmt, muss diese auch vergütet bekommen. Deshalb ist es kein Weg, die Finanznot der Gemeinde auf die Angestellten abzuwälzen. Sie sind nicht verantwortlich für die Finanznot. Sie sollten durch ihren Einsatz und ihre Kreativität innerhalb ihrer Arbeitszeit der Gemeinde helfen - und das mit Spaß und Einsatzfreude. Ein Motiv dazu ist eine gerechte Bezahlung.
c) Mitbestimmung
Jeder Arbeitnehmer hat ein Interesse daran, seine Tätigkeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Deshalb hat er ein ureigenstes Interesse, Abläufe und Vorgänge zu optimieren. Wer kennt seine Arbeit besser, als derjenige, der sie täglich macht? Deshalb sollte jeder in einer lebendigen Verwaltung mitbestimmen können, was getan wird. Den Rahmen dazu steckt der Gemeinderat ab. Auch dieser muss mitbestimmen. Der Bürgermeister hat die Pflicht seine Mitarbeiter und den Gemeinderat zu beraten und die gewonnenen Ergebnisse umzusetzen.
d) Eigenverantwortung und Eigeninitiative
Die Eigenverantwortung jedes Mitarbeiters für sein Ressort ist zu stärken. Je mehr Verantwortung jeder Mitarbeiter für sein Ressort übernimmt, desto mehr Spaß wird ihm sein Arbeitsalltag machen.
Wer Spaß an der Arbeit hat, ist kreativ und für seine Familie eine gute Mutter, ein guter Vater und ein guter Partner. Auch dies trägt zum Wohlfühlen in Starzach bei. Oft sind es die kleinen Dinge, die Großes bewirken.
Fazit:
Die Gemeinde ist die kleinste Einheit unserer Demokratie. Sie hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Parlamente im Land und im Bund, obwohl 80% der öffentlichen Ausgaben über die Gemeinden erfolgen.
Deshalb ist es für das Wohl der Gemeinde wichtig auch politische Akzente zu setzen.
Wie Sie sehen, gibt es gerade in der Gemeinde viele Stellschrauben, um eine gerechtere Welt zu bilden. Allerdings sind es anspruchsvolle Aufgaben, die sehr viel mit Geld zu tun haben.
Als gelernter Bankkaufmann und seit über 20 Jahren selbständiger Unternehmensberater, sind mir ökonomische Aufgaben mehr als nur vertraut. Alle Ziele, alle Versprechungen, alle Perspektiven, die ich aufgezeigt habe, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Eine Verschuldung der Gemeinde ist nur akzeptabel, wenn dadurch Vermögen geschaffen wird. Deshalb bitte ich alle, die neue Perspektiven für Starzach wählen, die Geduld mitzubringen, diese auch wachsen zu lassen. Würde ich von heute auf morgen all dies verwirklichen, hätte Starzach ein Problem. Deshalb bedarf es Zeit und den Mut der Starzacher Bürger, mit Hilfe des ersten Linken Bürgermeisters in der Region einen Wohnort des Wohlfühlens, des materiellen sowie des immateriellen Wohlstandes für alle zu bilden. Die Zukunft gehört nicht den Gestrigen, den Zauderern, den Langsamen. Die Alternative kennen sie ja aus allen anderen Gemeinden. Wer nur Verwaltung kennt, wird auch nur verwalten.
Diskutieren Sie über Kinder und Wohlfühlen in Ihrer Gemeinde anstatt über Gebührensatzungen und Parkplatzregeln.
Nur so können wir uns vom konservativen Bewahren abwenden und eine moderne Zu-kunft für Starzach gestalten.
Deshalb die neue Perspektive für Starzach:
Wohlfühlen durch Menschlichkeit und Wohlstand in Starzach
Wenn sie das wollen, machen Sie Ihr Kreuz am 29. Januar bei Wolfgang Schäfer.
Sicher habe ich jetzt nicht alle Belange angesprochen. Aber dafür gibt es ja die Fragestunden.
Ihr
Wolfgang Schäfer

Einladung zum Neujahrsempfang mit Sahra Wagenknech
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MdB
Hat man endlich eine Opposition im Rottenburger Gemeinderat, die auch so zu nennen ist, versuchen die Einheitsparteien CDU/SPD/FDP diese durch Ordnungsgelder mundtot zu machen. Man kennt dies auch aus der Bundesregierung. Gegen unser Grundgesetz wurden die Hartz Gesetze verabschiedet, nochmals verfassungswidrig Novelliert. Die Vorratsdatenspeicherung, das Wahlgesetz und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ist oder war alles verfassungswidrig. Wir haben eine Politikergeneration, die für Ihre Auftraggeber, den Adel und das Großkapital alles tun. Ohne Rücksicht auf geltendes Recht. CSU Politiker heizen die Atmosphäre noch mit verfassungswidrigen Verbotsforderungen gegen die Linke an. Denen hat noch niemand gesagt, dass Sozialismus und sogar Kommunismus nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Der heute Herrschende neoliberale Kapitalismus aber sehr wohl. Der Satz, Eigentum verpflichtet und ist zum Wohle des Volkes einzusetzen, stammt aus dem Deutschen Grundgesetz. Enteignungen zum Wohle des Volkes sind nach Artikel 14,15 und 16 des Grundgesetzes grundsätzlich erlaubt. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden, also „kommunisiert“ werden. Kommunismus pur! Ich fordere alle Stadträte in Rottenburg auf, sich gut zu überlegen, ob sie den Weg des Zwangs weiter gehen wollen. Einen Radikalisierung in Rottenburg wird die Folge sein. Denn Zwang und Gewalt nährt Radikalität! Und dies will doch wohl niemand?
as von vitaler Bedeutung.“ Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar." Wessen Wohlstand ist da wohl gefährdet. Der Wohlstand der Reichsten 10% der BRD, die über 66% des Vermögens besitzen oder der „Wohlstand“ der Leiharbeiter, Arbeitslosen und Aussortierten in Hartz IV? Aus diesem Grund soll die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee umgebaut werden. Eine 10.000 Mann starke Truppe soll weltweit einsetzbar werden. Angriffskrieg wird wieder ein Mittel der Außenpolitik. Nach Ende des zweiten Weltkrieges hielten wir dies zumindest in
Deutschland für überholt. Eine Haushaltskonsolidierung wird nun von den Lakaien des Großkapitals, bestehend aus CDU, CSU, FDP, SPD und man sollte es nicht glauben auch der früheren Antikriegspartei die Grünen, dazu genutzt für die Interessen des Großkapitals eine Angriffsarmee aufzubauen. Das Töten und Marodieren sollen Söldner übernehmen, denn nichts anderes sind bezahlte Soldaten. Die Wehrpflicht wird mit allen Konsequenzen, auch in sozialen Bereichen durch den Wegfall des Zivildienstes, abgeschafft. Wir werden sehen, wann die Jobcenter die ersten Sanktionen verhängen, wenn arbeitslose Jugendliche das Angebot der neuen Angriffsarmee ablehnen. Wie in Amerika wird sich das Kanonenfutter aus der sogenannten Unterschicht rekrutieren. Schon heute dürfen Offiziere dieser Angriffsarmee unsere Schüler in den Schulen, verführen. Straflos und wieder gegen die Landesverfassung von Baden Württemberg. Dieter Deisenroth,
ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht stellt er in der Frankfurter Rundschau klar: „Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung ist mithin in diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen bewaffneten Angriff erlaubt, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer, politischer oder geostrategischer Interessen.“ Verfassungsbruch zum Angewöhnen? Wenn es um die Interessen des Großkapitals geht ist unser Grundgesetz kein Hindernis. Vielleicht sollten wir die neue Angriffsarmee hier in Deutschland einsetzen. Denn Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt sagte:“ "Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen die den Krieg betreibt, und wir gewinnen." - New York Times, November 2006. Somit findet Krieg auf deutschem Boden statt und die Armee könnte im Sinne des Grundgesetzes den Aggressor angreifen.


