Rottenburger FDP

(Rottenburger Post, 15.Mai 2009)

Rottenburgs FDP tritt im Wahlprogramm für eine Bürgerstiftung ein, die „von Armut betroffene Personen unterstützen“ soll.

Die marktradikale FDP und die CDU bekämpfen einen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl jeder vierte Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet – arm trotz Arbeit, von der Regierung gewollt! Momentan werden tausende Häuslebesitzer und Steuerzahler enteignet, damit die Verursacher der Krise, die Spekulanten, nichts zahlen brauchen. Arbeitslose erhalten Hartz IV erst, wenn sie alle Rücklagen aufgebraucht haben. Erst Armut verursachen und dann eine Bürgerstiftung für Betroffene der eigenen Politik einrichten, das ist FDP-Zynismus pur! In der Krise müssen die Einnahmen des Staats erhöht werden, indem Steuerschlupflöcher gestopft und die Spekulanten durch eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden. Aber die FDP schwächt die Handlungsfähigkeit des Staats, indem sie ein Neuverschuldungsverbot in Kommunen fordert. Gegen diesen Unsinn haben jetzt deutsche Millionäre eine Zwangsabgabe von fünf Prozent auf Vermögen ab 500.000 Euro für 2009 und 2010 gefordert. Der Staat müsse diese 50 Mrd. Euro zweckgebunden für mehr Personal für Ökologie, Soziales und Bildung einsetzen, Hartz IV und die Sozialleistungen erhöhen. Als Grund nannte ihr Sprecher Dieter Lehmkuhl, dass sich sein Einkommen aus Kapital zwischen 2000 und 2007 dank der CDU-SPD-Politik verdoppelt und die zu zahlenden Steuern sogar halbiert habe. Die neoliberale Politik von CDU, SPD und FDP hat zur Umverteilung von unten nach oben geführt und die Wirtschaftskrise verursacht. Diese Politik möchte die Steinmeier (SPD) gern mit der FDP fortsetzen!