Rottenburgs Gemeinderat beschloss haushaltswirtschaftliche Sperre

Geschäftsstelle des Gemeinderates

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.06.2009
Am Dienstag vergangener Woche trat der Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Neher zusammen.
Zunächst gab OB Neher gemäß § 35 GemO folgende zuvor in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

1. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf des Flst. Nr. 784, Mechthildstraße 1, in Rottenburg am Neckar an die Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH zu.
2. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 12519 und Teilflächen der Grundstücke Flst. Nr. 12636, 12495 und 12513 im Baugebiet „Kreuzerfeld-Süd“ zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes.

Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Festsetzung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 29 GemHVO in Höhe von rund 880.000 € für das Haushaltsjahr 2009. Zuvor hatte Stadtkämmerer Meßmer auf der Basis der Mai-Steuerschätzung 2009 einen ausführlichen Bericht über die kommunale Finanzentwicklung und voraussichtliche Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Rottenburg am Neckar im laufenden Haushaltsjahr und den Folgejahren abgegeben. Danach fehlen im Vergleich zur jetzigen Finanzplanung in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt rund 16 Mio. €. Deshalb ist der Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre im Verwaltungshaushalt 2009 in Höhe von 7,5 Prozent unumgänglich.

Der Gemeinderat bewilligte sodann bei 3 Enthaltungen eine weitere Teilablösung des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts „Gewerbepark Ergenzingen-Ost“ in Höhe von 1,42 Mio. € zum 01.07.2009 und stimmte einer weiteren Verlängerung der Zwischenfinanzierung des Restbe-trages in Höhe von 2,00 Mio. € bis zum 01.10.2013 zu.

Weiter stimmte der Gemeinderat – entsprechend des städtischen DSL-Versorgungskonzepts – einstimmig der Ausführung der geplanten Baumaßnahme zur Leerrohrverlegung im Neckartal und nach Schwalldorf zu. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 190.000 € zu.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von 10 Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78(4) GemO.

Danach erfolgte die Verleihung der silbernen Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg an Frau Stadträtin Rose Hilbert, Frau Stadträtin Ursula Clauß, die Herren Stadträte Peter Schneider, Ansgar Schnell und Sigbert Wütz für 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Verleihung der goldenen Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg an Herrn Stadtrat Erwin Hartmann für 30-jährige ehrenamtliche Tätigkeit. OB Neher dankte allen Vorgenannten für ihr großes Engagement zum Wohle der Gemeinde, hob ihre besonderen Verdienste hervor und händigte ihnen die Verdienstabzeichen aus. Bei den Ehegatten bedankte er sich ebenfalls und überreichte ihnen einen Blumenstrauß bzw. ein Weinpräsent.

Es folgte die Verabschiedung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Roland Haller. Der Vorsitzende sprach Herrn Haller, der nach 47 Dienstjahren in den wohlverdienten Ruhestand geht, seinen herzlichsten Dank für die über 30-jährige Tätigkeit bei der Rottenburger Stadtverwaltung aus, überreichte ihm ein Präsent und wünschte ihm alles Gute für den Ruhestand. In den Dank schloss er Frau Haller mit ein und bedankte sich bei ihr mit einem Blumenstrauß.
Stadtrat Dr. Merz sprach im Namen des Gemeinderats ebenfalls Herrn Haller den Dank aus, wobei er betonte, dass er die Zusammenarbeit mit ihm immer in sehr angenehmer Erinnerung behalten werde, und überreichte ein Weinpräsent.
Herr Haller bedankte sich seinerseits beim Gemeinderat, seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern für die jederzeit gute und offene Zusammenarbeit, gab einen Überblick über seine Tätigkeit und wünschte seiner Nachfolgerin, Frau Kloiber-Jung, alles Gute.

(Quelle:  http://www.rottenburg.de )