Leserbrief von Dr. Emanuel Peter: Haushaltslöcher der Kommunen

Schluss mit der Vollkaskomentalität der Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Beschäftigten und Bürger! Die ewige Leier „Gürtel enger schnallen“ wegen der Haushaltslöcher in den Kommunen zieht nicht mehr. Arbeitsteilig wollen Stächele (CDU) und FDP das Landeselterngeld streichen, Mappus die „Lehrerschwemme“ beseitigen. Um jede halbe Erzieherinnen- und Sozialarbeiterstelle wird in Tübingen, Rottenburg usw. gefeilscht - Stuttgart zahlt für den LBBW-Verlust drei Milliarden aus Steuern und jetzt 430.000 für zusätzliche Staatsanwälte. 3,7 Mrd. Euro Steuergelder hat die bayrische Landesregierung für Spekulationsgeschäfte ihrer Landesbank verbrannt – mehr als die berechtigte Ver.di-Lohnforderung von 5 Prozent für alle 3,6 Millionen Beschäftigten kostet. 116.000 Jobs haben die DAX-Konzerne im letzten Jahr vernichtet und über 22 Mrd. Euro ausgeschüttet. Jeder dritte Manager verdiente 2009 mehr als 2008. Von wegen Krise! Von einer Milliarde Steuersubventionen für Hoteliers („Wachstumsbeschleunigungsgesetz“) könnten laut GEW 20.000 Erzieherinnen neu eingestellt werden. Völlig naiv ist es, die Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten durch Sozialkürzungen und Gebührenerhöhungen stopfen zu können. Statt dem Finanz-Amoklauf von CDU und FDP brauchen wir jetzt neue Einnahmen durch eine gerechte Steuerreform: Eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre und eine Finanztransaktionssteuer. Mütter zahlen für Kinderwindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer, aber Börsenspekulanten bei der Ware Aktie keinen Cent. Mit diesen Steuereinnahmen können unsere Kommunen gesunden und Kinder genügend Plätze in Kitas und Schulen bekommen.