Für ein kommunales Investitionsprogramm - gerade in der Krise

Die rigide Umverteilungs-Politik von CDU, SPD und FDP im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden hat die jetzige Krise entscheidend mit herbeigeführt: Die Menschen brauchen mehr Geld, um ihre Familien zu ernähren und ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Der Binnenmarkt kann durch Erhöhung des Masseneinkommen (höhere Löhne, Renten und Hartz-IV-Sätze) sowie durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Seit Jahren verhindert die CDU auf Kreisebene einen Sozialpass für sozial Benachteiligte – Die Linke macht Dampf für seine Verwirklichung, in den Kommunen und im Kreis. Durch falsche Ausgabenkürzungen hat die Landesregierung seit Jahren einen großen „Investitionsstau“ verursacht: Die Linke in Rottenburg tritt ein für die Beseitigung des Investitionsstaus, indem die betroffenen Gemeinden sofort einen Hochwasserschutz erhalten, die Kanalisation auf den neuesten Stand gebracht wird und nötige, Energie sparende Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden jetzt getätigt werden. Bei allen Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Leben sind die Integration von Menschen mit Behinderung und die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Sozialer Wohnungsbau ist für Familien und für das Baugewerbe notwendig. Es ist Pflicht der Landesregierung Gelder für die Kommunen locker zu machen um damit Handwerk und Mittelstand stärken.

Die Attraktivität der Teilorte stärken

Die Linke setzt sich für eine gleichmäßige Entwicklung von Kernstadt und Teilorten ein, damit sich alle in der Großen Kreisstadt zu Hause fühlen. In Zeiten der Klimazerstörung und der Landversieglung wird das Leben in den Teilorten besonders wichtig. Sie brauchen be-sondere Unterstützung. Das Kindergartenkonzept der Stadtverwaltung vom Sommer 2008 ist gescheitert - Buchhaltermentalität und Benachteiligung der Teilorte helfen niemandem. Viel-mehr tragen Kindergärten und Schulen wesentlich zur Attraktivität der Teilorte bei, sie müssen durch Läden, mobile Versorgung, soziale Einrichtungen, dezentrale Verwaltung, Kulturhäuser und durch einen leistungsfähigen, gesamtstädtischen Stadtverkehr mit Taktung gestärkt werden. Über 60.000 Menschen warten auf eine attraktive Mobilität in und um Rottenburg. Zusammengehörigkeitsgefühl, Bindung der Kaufkraft und neue Arbeitsplätze werden dadurch entstehen.

Eine Stärkung der Ortschaftsräte unterstützt die Linke ebenfalls. Nur vor Ort können die Entscheidungen sachbezogen getroffen werden. Budgetierung anstatt Bettelpolitik. Eigene Etats für gemeinderelevante Ausgaben bringen das Individuelle jeder Teilgemeinde zur Geltung und sparen der Gesamtstadt Kosten ein.

Bessere Lebensqualität für alle Rottenbürger und Rottenbürgerinnen!

Rottenburg braucht eine bessere Lebensqualität: Statt einem zerstörerischen Standortwettbewerb und dem Abjagen von Betrieben zwischen den Kommunen ist Kooperation bei der gemeinsamen Planung der Neckartal-Gemeinden das Gebot der Stunde. Kommunale Investitionen stärken Handwerker und Klein- und Mittelbetriebe vor Ort, wenn bei der Auftragsvergabe Qualität der Leistung und Tarifbindung berücksichtigt werden. Die Linke wendet sich gegen alle Arten von Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen (Out-Sourcing, Cross-Boarder-Leasing, PPP usw.) und wird sich für die Rekommunalisierung der Stadtwerke, der Müllabfuhr, des Stadtverkehrs und der Schülerbeförderung einsetzen. Stärken wir das Gewerbesteueraufkommen und die Kaufkraft indem wir kommunale Aufgaben in die Kommune zurückholen. Zwischen 50 und 100 gut bezahlte Arbeitsplätze werden so neu geschaffen. Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge gehören zudem unter demokratische Kontrolle! Eine öffentliche Diskussion über einen Standortplan für Mobilfunkmasten, Emissionsbelastungen und Kabelversorgung ist dringend notwendig.

Integration statt Ausgrenzung 

Keine Schließung von Kindergärten und Schulstandorten!

Soziale Spaltung und Ausgrenzung beginnt bei den Kindern: Von der lächerlich geringen Kindergelderhöhung ab 2009 sind 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche ausgeschlossen, die in Armut aufwachsen – denn Kindergeld wird bei Hartz IV auf den Regelsatz angerechnet. Um allen Kindern den Start in ihr Leben zu erleichtern, tritt die Linke für den sofortigen Ausbau der Kitas für Unterdreijährige, Ganztagskitas, Gebührenfreiheit und kostenloses Mittagsessen  ein. Die Kitas brauchen Heilpädagoginnen für Sprachförderung und Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Eltern entsprechen, damit sie Beruf und Erziehung vereinbaren können. Statt Kitas in den Teilorten nach dem Prinzip der „Wirtschaftlichkeit“ zusammenzulegen, sind sie zu stärken und die Gruppen zu verkleinern, um die Teilorte attraktiver zu machen. Bereits im Kindergarten können wir die Weichen stellen um der Kommune später Millionen Euro Sozialhilfekosten zu sparen. Kitas und Kindergärten sind unsere Zukunft wie uns alle Politiker landauf, landab in ihren Sonntagsreden immer wieder versichern !

Innovationen für ein Rottenburg  mit Zukunft !

Für soziale und kulturelle Teilhabe aller Bürger

in der Kommune - Gemeinsam für die soziale Zukunft Rottenburgs!

Die Wirtschaftsparteien CDU und FDP spalten unser Land und fügen unserer Demokratie schweren Schaden zu. Durch die Umverteilung von unten nach oben können immer weniger Menschen trotz Vollbeschäftigung eine Familie ernähren,. Sie verarmen! Andererseits wachsen die Riesengewinne der Aktienbesitzer. CDU und FDP verhindern Mindestlöhne, fördern damit Lohndumping und die wachsende Armut. Haben die meisten Beschäftigten schon nichts vom „Wirtschaftswunder“ der letzten Jahre gemerkt, soll die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt wieder auf ihrem Rücken ausgetragen werden.