Tübinger Haushalt - Reine Rhetorik

FDP-Stadtrat Dietmar Schöning kommentierte in der „Mittwochspalte“ den Tübinger Haushalt.

Lieber Herr Schöning, laut Grundgesetz Artikel 28 ABs. 2 ist die Politik verpflichtet, für eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden zu sorgen. Die Reichen werden seit 1998 kontinuierlich von Steuern entlastet (Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung der Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuern, Senkung der Kapitalertragssteuer . . .), und gerade Ihre Partei betreibt das weiter, während die mittleren und unteren Einkommen durch Mehrwertsteuer-Erhöhungen, Gebührenerhöhungen in den Gemeinden ständig weiter belastet werden.
Gerade Ihr Sparprogramm wird wieder auf den Schultern der Familien ausgetragen. Kürzungen beim Schulessen und bei der Kinderbetreuung sind eindeutig familienfeindlich. Jede Gebührenerhöhung trifft den Arbeitslosen genauso wie den schwer arbeitenden Familienvater und Handwerksmeister. Daran erkennt man, dass die laut tönenden Rufe nach gerechter Belastung in Deutschland reine Rhetorik der FDP sind. Diese Erhöhungen sind die Rechnung für die Finanzkrise. Wieder bezahlen die mittleren und unteren Einkommen für die Krise.
Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer von nur 0,1 Prozent, die Einführung einer Reichensteuer von nur 5 Prozent würden circa 100 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen und nur circa 1 Prozent der Bevölkerung wären betroffen. (. . .) Meine Frage an Herrn Schöning ist, was bitte ist daran demokratisch und gerecht, wenn die Handwerker, Angestellten und Arbeiter dieses Landes die Krise bezahlen und die Verursacher ungeschoren davonkommen? Selbst Steuerhinterzieher werden von Ihnen gedeckt. Sehr demokratisch !

Wolfgang Schäfer, Hirrlingen

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Teurere Kindergärten

Alle Parteien? Nein

In Rottenburg werden die Kindergartenbeiträge erhöht.

Liebe Eltern aus Rottenburg, Tübingen, Baden-Württemberg, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, noch bevor die Haushaltskommission und die Bürgerversammlung stattfand, zeigt deutlich, wer für die Krise und die Steuergeschenke der letzten Jahre die Rechnung bekommt. Zugestimmt haben alle Parteien, auch wenn sie angeblich sozial sind wie die Grünen und die ...PD.

Alle Parteien? Nein: Die Linke hatte bereits bei der Gemeinderatswahl die Gebührenfreiheit aller Kitas und Schulen gefordert und auch diesmal konsequent gegen eine Erhöhung der Beiträge gestimmt. Leider ist nur ein Mann der Linken drin, was sich bei der nächsten Wahl ja ändern kann. Würde man endlich längst überfällige Steuern wie Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Zinsertragssteuer wieder einführen, hätte die Bundesrepublik als viertreichstes Land der Welt keine finanziellen Probleme. 180 Milliarden Mehreinnahmen wären dies!

Aber könnte sich Herr Würth dann noch seine hundert Millionen teure Yacht leisten? Liebe Eltern, Sie haben aufs falsche Lebensmodell gesetzt. Mammon machen wird im Kinderland Baden-Württemberg und der Bundesrepublik von CDU/CSU/SPD/Grünen und FDP stärker belohnt als Kinder haben. (. . .) Sie wissen jetzt, wo Ihre 20 Euro Kindergelderhöhung landet – wieder beim Staat.

Wohl denen, die Kindergeld erhalten. Für Langzeitarbeitslose wird es noch schwerer, ihren Kindern die Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie haben die 20 Euro nicht mal bekommen. Dieser Staat sorgt für seine Bürger, aber nur wenn sie reich genug sind zu spenden!!

Wolfgang Schaefer, Hirrlingen

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10.000 mal die Linke

Neues Layout und mehr Inhalt

seit fast einem Jahr ist die Seite die-linke-rottenburg.de nun Online und feiert nun den 10.000. Besucher. Für mich als Webmaster (oder besser Webmistress) ein Grund zum feiern. Zeigt es doch das sich der Arbeitseinsatz bis hier mehr als gelohnt hat. So gibt es zur Feier nicht etwa Bier und Partymusik. Sondern ein neues Layout und einen übersichtlicheren Inhalt der Seite. Es lohnt sich also in den nächsten Wochen hier immer mal wieder hineinzuschauen. Und nicht vergessen, jeder Besucher kann hier mitschreiben und jeden einzelnen Artikel kommentieren.

mit freundlichem Gruß

Isabelle Groschke

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Unnachgiebige Linie

(Schwäb. Tagblatt, 10.3.10)

Haller-Haid (SPD) beklagt die ‚unnachgiebige Linie’ des Kultusministeriums gegenüber der neuen Werkrealschule (WRS) für DuGoNe. Im neuesten Gutachten zur Landesschulentwicklung (Bargel) findet man Gründe für Stuttgarts Starrsinn. Die WRS sind die erste „Schulreform“, für es bei Ende der Antragsfrist weder Schulversuche noch Bildungspläne gab – eine Reform in den blauen Himmel mit dem leeren Versprechen an Eltern, ihre Kinder könnten problemlos den Realschulabschluss machen. Laut Hartmut Markert (GS-Rektor, Hechingen) sind die Lehrer für die berufsbezogenen Fächer nicht ausgebildet. Stuttgarts unnachgiebige Bedingung der Zweizügigkeit für WRS führt dazu, dass von den 1.176 Hauptschulen im Land 867 geschlossen werden, weil sie diese Bedingung schon jetzt nicht erfüllen. Bargel weist nach, dass das Festhalten am dreizügigen Schulsystem zu massiven Schulschließungen von 70 Prozent aller weiterführenden Schulen führen wird. Die Folge ist die Verödung ganzer Regionen, weil sich junge Familien nur in Orten mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen) niederlassen. Auch Handwerk und Kleinbetriebe ziehen dann weg. Das gewollte Schulsterben aus reinen Kostengründen wird nur verhindert durch wohnortnahe, integrierte Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse, die das gesamte Bildungsspektrum anbieten. Damit könnten fast 70 Prozent der Gemeinden Schulstandorte bleiben. Es reicht nicht, sich mit Stuttgart um einzelne Details der WRS in DuGoNe zu streiten. Es ist höchste Zeit für Eltern und Bürgermeister, zur Erhaltung ihrer Kommunen aktiv zu werden – im Interesse ihrer Schüler, junger Familien und gegen die Verödung dieses schönen Landes!

Dr. Emanuel Peter

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Missbrauchsvorfälle

Bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zu Ihren Artikeln bzgl der Missbrauchsvorfälle an den verschiedensten Schulen und Einrichtungen und hierzu online und in Print

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Täter regelmäßig Opfer waren, der Umkehrschluss aber keinesfalls zutrifft. Nicht um zu entschuldigen sondern um wach zu rütteln. Ein Täter hat regelmäßig viele Opfer! Allen Kindern muss vermittelt werden, dass sie ein unbedingtes Recht über ihren Körper haben. Kein Kind sollte ungeliebte Verwandte küssen müssen, entkleidet oder auf den Arm genommen werden, ohne einverstanden zu sein. Ganz zu schweigen vom erzwungenen gemeinsamen Umziehen oder Duschen vor und nach dem Sport etc. Kinder entwickeln sehr früh ein natürliches Schamgefühl, das ihnen viel zu oft wieder abgewöhnt wird. Kinder müssen wissen wie ihre Körperteile heißen, auch die Genitalien, sie müssen offen darüber sprechen dürfen. Das ist sehr wichtig, da die meisten Missbrauche in der Familie stattfinden. Der Zölibat ist nicht Ursache, sondern Mittel zum Zweck! Angesichts der sehr restriktiven Erziehungsmethoden, die in der katholischen Kirche immer vorherrschten, speziell wenn es um Sexualität ging, sind Misshandlungen über Generationen Symptome, deren Ursachen Jahrhunderte zurück liegen und sich immer wiederholen! Ohne eine sehr eingehende Veränderung im Denken der Kirchen, der Pädagogen und vor allem der Eltern, die hier in der Pflicht sind, Kindern ein Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, wird sich lange nichts ändern. Zur Abschreckung müssen auch Verjährungsfristen und Strafmaße angepasst werden. Steuerhinterziehung wird härter bestraft als sexueller Missbrauch. Böse gesagt, ein Toter ist tot, ein missbrauchter Mensch leidet ein Leben lang und gibt den Missbrauch womöglich weiter!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Christl Glauder

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