Rede von Dr. Peter, Gemeinderat Die Linke für die gemeinsame Fraktion Bürgerfreundliche Heimat (BfH)/ Die Linke am 1.Dezember 2009 zur Werkrealschule:

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gemeinderat soll heute über die Einrichtung von zwei Werkrealschulen und die Abschaffung einer Hauptschule zum nächsten Schuljahr beschließen. Der Gemeinderat ist kein Ausführungsorgan der Landesregierung, sondern muss selbstständig prüfen, ob deren Beschlüsse dem Wohl der Bürger und Bürgerinnen dienen oder nicht. In dankenswerter Deutlichkeit haben die Landtagsabgeordneten Renate Raststätter und Ilka Neuenhaus für die Grünen und Rita Haller-Haid für die SPD dargelegt, warum man die Einführung von Werkrealschulen momentan nur ablehnen kann. Deshalb kann ich mich jetzt auf wenige Kernpunkte beschränken.

Selten ist den Gemeinden in den letzten Jahren etwas so Unausgegorenes wie das Konzept zu den Werkrealschulen vorgelegt worden.

Es ist in der Gemeinderatsvorlage schlichtweg falsch, dass ALLEN Hauptschülerinnen und Hauptschülern ein Zugang zur Werkrealschule eröffnet wird. Denn die SchülerInnen unterliegen nach der 9.Klasse einem INNEREN NUMERUS CLAUSUS und müssen in den Hauptfächern einen Notendurchschnitt von 3,0 vorweisen. Das kommt einer Benachteiligung gegenüber ihren Klassenkameraden in normalen Realschulen und den Gymnasien gleich und führt zu Notendruck und verschärfter Auslese an den WRS.

Es ist falsch, dass das pädagogische Konzept auch an einzügigen Hauptschulen verwirklicht wird. Ausdrücklich lässt das KuMi nur ZWEIZÜGIGKEIT bei WRS zu. Dagegen hat u.a. der Landesschülerrat heftig protestiert und auch einzügige WRS gefordert.

Es ist überhaupt falsch, momentan von einem pädagogischen Konzept für die WRS zu sprechen: Bis heute hat das KuMi für die Profilfächer der WRS, die die WRS ja erst wesentlich von bisherigen Hauptschulen unterscheiden, keinerlei Bildungsplan vorgelegt, geschweige denn: erprobt. Für den Start der WRS im nächsten Schuljahr müssten jetzt ca. 2.000 Lehrer ausgebildet werden, es gibt nicht einmal ein Fortbildungskonzept dafür. Das bedeutet, dass Hauptschüler zu Versuchskaninchen einer völlig undurchdachten Schulform gemacht werden, für deren Scheitern dann wie beim der Aufspaltung in Bachelor- und Masterstudiengänge hinterher Professoren und Studierende verantwortlich gemacht werden.

Hinzu kommt: Was passiert mit SchülerInnen, die NICHT auf die neue WRS gehen? Da die WRS eine Wahlschule ist, wird es weiterhin Hauptschulen geben. Für deren SchülerInnen gibt es keine einzige Fördermaßnahme des KuMi, sie werden durch die Einführung der WRS zu Verlierern abgestempelt, obwohl sie Förderung am allernötigsten hätten.

Offensichtlich geht es bei der Einführung der WRS im Schweinsgalopp bis zum 15. Dezember nicht um eine bessere Förderung von Schülern, sondern um Selektion, um die Schließung von landesweit 893 einzügigen Hauptschulen, um Einsparungen im Bildungsbereich und um die Verhinderung der längst überfälligen Reform des mehrgliedrigen Bildungssystems in BaWü, wie es der Hauptschulrektor Rudolf Bosch gestern im Interview mit der Südwestpresse noch einmal deutlich gemacht hat.

Werte Gemeinderäte, Herr Oberbürgermeister!

Am Freitag hat der Industrie- und Handelstag BaWü die Landesregierung scharf kritisiert, weil an den Berufsschulen bis zu 20 Prozent des Unterrichts ausfallen und dies das duale Bildungssystem in Frage stellt. Dabei plant das Kultusministerium einen Unterrichtsausfall von fast fünf Prozent von vornherein mit ein. Deshalb müssten auch die Interessenvertreter des Mittelstandes im Gemeinderat ein Interesse daran haben, dass sich die katastrophale Situation an den Berufsschulen durch das vorhersehbare Chaos mit den Werkrealschulen noch nicht weiter verschärft: Wie will das KuMi gewährleisten, dass die SchülerInnen der neuen WRS in der 10. Klasse mit Schülern aus anderen WRS jede Woche 15 Stunden Unterricht an diesen Berufsschulen erhalten, wenn es jetzt noch nicht einmal den seit Jahren bestehenden Unterrichtsausfall beseitigt – zum Schaden auch von Handwerk und Industrie? Ohnehin gibt es bis heute kein Konzept für die notwendige Kooperation zwischen WRS und Berufsschulen. Die „Patchworkklasse“ 10 zerreißt für die Jugendlichen wichtige soziale Bezüge, zu ihrem Wohnort, zu Freunden, zu Mitschülern und zu einer festen Klassengemeinschaft.

All das wird uns als große pädagogische Errungenschaft des 21. Jahrhunderts verkauft, mit der das mehrgliedrige Schulsystem in BaWü gerettet werden soll, nachdem die CDU in allen anderen Bundesländern längst den Forderungen nach längerem gemeinsamem Lernen nachgeben musste, letzte Beispiele sind Saarland und Thüringen.

Ich denke, der Gemeinderat Rottenburg kann es nicht verantworten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein solch unausgegorenes und gerade für Hauptschüler schädliches Konzept zu beschließen. Er sollte sich den über 60 Gemeinderäten, den Schüler- und Lehrerverbänden und den 450 Grund- und Hauptschulrektoren anschließen, die die Bildungsoffensive der Landesregierung schlicht eine „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“ genannt und eine wirkliche Bildungsreform gefordert haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Mut zur Zukunft!

Im Dezember stehen schwierige Haushaltsberatungen an. Die Alternative heißt: Weitere Verschleppung notwendiger Ausgaben, populistisch verkleidet als „Sparpolitik“, oder Investitionen jetzt, damit nachfolgende Generationen nicht wesentlich mehr zahlen müssen. Behandelt man eine Krankheit nicht rechtzeitig, wird sie chronisch und kostet später ein Mehrfaches. So ist es bei der verschleppten Sanierung der Hohenberg-Sporthalle und bei der Renovierung der Kreuzerfeld-Realschule. Notwendig sind auch der Hochwasserschutz Hemmendorf/ Bad Niedernau, die Erweiterung des Hallenbades Hohenberg und das Feuerwehrgerätehaus Kiebingen.

Nicht nur Gebäude und Umwelt brauchen Investitionen, sie sind auch notwendig für die Zukunft unserer Kinder, unserer Lebensqualität und unserer Stadt. Daher muss die Rathausspitze ihre Einseitigkeit bei der Stadtentwicklung durch Gewerbeansiedlung überwinden. Rottenburg hat einen großen Investitionsbedarf für Kinder und Bildung: Unterdreijährige brauchen mehr Betreuung, damit Familien Beruf und Erziehung vereinbaren können. Wachstum und Entwicklung von Kindern richten sich nicht nach Wirtschaftskrisen. Ganztagskitas, kleinere Gruppen, Sprachförderung und Einstieg in die Gebührenfreiheit wie in Heilbronn sind Pflicht.

Kita-Ausbau, Schulsozialarbeiter und Bekämpfung von Kinderarmut (u.a. Schulobst und Schulmilch) auf Gemeindeebene anstelle fragwürdiger Subventionen von Lebensmitteldiscountern sind Schwerpunkte der Haushaltsanträge der BfH/ Die Linke. Zusätzliche Beschäftigte fördern auch Wirtschaft, Kaufkraft und Steuereinnahmen.

Die CDU-FDP-Landesregierung gefährdet ausgeglichene Gemeinde-Haushalte. Wie beim Orientierungsplan der Kitas halst sie den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne dafür zu zahlen. Für die Spekulationsverluste der LBBW hat sie fünf Milliarden Euro, aber für die Kitas hat sie keine 650 Mio. übrig. Die Gemeinden brauchen Landesgelder für ihre Investitionen. Aus dieser Krise hilft kein falsches Sparen, sondern nur Zukunftsprojekte, bezahlt durch eine Vermögenssteuer für Einkommen ab einer Million Euro. Sie käme direkt den Kommunen und dem Land zugute – auch zum Wohle Rottenburgs.

Für die Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke – Dr. Emanuel Peter

Wer zahlt die Zeche?

Rathausrunde 1 (17.09.2009) – Dr. Emanuel Peter

Viele Rottenburger haben sich über die Wahl des ersten Gemeinderats der Linken in der katholischen Bischofsstadt gefreut. Sie kennen mich als Mitorganisator des Bürgerentscheids für ein zweites städtisches Gymnasium, als scharfen Kritiker der Bildungspolitik, der wachsenden Kinderarmut durch Hartz IV und als Leserbriefschreiber. All diese Anliegen werde ich auch innerhalb des Gemeinderats vertreten und Mehrheiten für sachgerechte Entscheidungen suchen.

Demokratie ist weit mehr als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Demokratie vertrocknet, wenn es nicht mutiges Engagement vieler für die Zukunft unserer Stadt gibt, wenn es keine Kritik und Kontrolle der Rathausspitze wie bei Ensinger, beim Gewerbegebiet Siebenlinden oder dem geplanten Supermarkt im Kreuzerfeld gibt. Die Gründung eines kommunalen Arbeitskreises, offen für alle, ist ein erster Schritt. Viele sind bereits in den ersten Wochen mit ihren Anliegen an mich herangetreten: Ich möchte allen eine Stimme im Gemeinderat geben, die oft übergangen werden oder sich nicht trauen. Dabei gilt für die Linke der Grundsatz „Global denken – lokal handeln“. Die Steuergeschenke von Rot-Schwarz in Berlin verursachen immer größere Löcher auch im Rottenburger Haushalt. Nicht geheimnisvolle Kräfte des „Marktes“, sondern Politiker vergeben Milliarden an Steuergeldern an Banken und Unternehmen. Aber wenn es um Schulsozialarbeiter, um kleinere Gruppen in Kitas und Schulen, um anständige Bezahlung von Erzieherinnen und Pflegerinnen und um Maßnahmen gegen die Kinderarmut geht, schreien sie „Die Kassen sind leer“. Die Haushaltsberatungen im Herbst werden spannend: Sollen wieder die Beschäftigen, die Rentner, die Arbeitslosen und die Mütter die Kosten der schwersten Krise seit 1945 auf ihrem Rücken austragen oder zahlen endlich diejenigen, die jahrelang Milliardengewinne privatisiert haben und schon wieder wild spekulieren? Darüber mit allen BürgerInnen öffentlich zu beraten, ist eine Bürgerversammlung (wie in Tübingen) nützlich und notwendig!

Stellungnahme zum Finanzplan des Rottenburger Gemeinderates

von Dr. Emanuel Peter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Nicht von den Zahlen her, wohl aber von seiner Denkweise her bedarf der vorliegende Finanzbericht einiger Anmerkungen, da er sowohl die Ursachen der Finanzkrise auf kommunaler Ebene verdeckt und auch nicht die notwendigen Maßnahmen angibt, um der Finanzkrise nachhaltig zu begegnen.

Im Finanzbericht für Rottenburg wird behauptet, dass die Ursachen für den geschätzten Fehlbedarf von 2,5 Mio. Euro „im Wesentlichen aus dem konjunkturbedingten Rückgang der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen“ liege (S.3). Diese Behauptung legt fälschlicherweise nahe, dass sich bei einem konjunkturellen Aufschwung die Finanzlage unserer Stadt wieder bessern würde. Selbst der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, warnt vor dieser Ansicht: „Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden.“