Für eine gute Zukunft – Kreisecke der CDU
(Schwäb. Tagblatt, 5.Mai 2009)
Ein trostloses Bild bietet die Kreis-CDU momentan. Zur großen Podiumsdiskussion über Integration und Bildung kneift Frau Bormann mal wieder, Herr Oppermann verlässt nach der halben Zeit wortlos das Podium. Die Rottenburger CDU lehnt ein Kommunalwahl-Podium ab, ihre Veranstaltungen finden mit „persönlicher Einladung“ im Hinterzimmer statt. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise beantwortet das CDU-Wahlprogramm mit den peinlichen Worten:„Wir dürfen nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben …“. Wer ist „wir“? Haben Millionen Beschäftigte, deren Reallöhne im Wirtschaftsaufschwung um 0,8 Prozent gesunken sind, über ihre Verhältnisse gelebt? Ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro (Ver.di), der netto 904 Euro bringt, „über“ den Verhältnissen? Die CDU kennt die „Verhältnisse“ der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Die CDU versagt in der Bekämpfung der Armut von 313.000 Jugendlichen unter 18 Jahren im „Kinderland“, sie versagt seit Jahren in der Bildungsreform und in der Integration von 25 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund – sie versagt jetzt in der Krise, Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den Kommunen zu schaffen, in der Pflege, in kommunalen Betrieben und der Verwaltung, um Massenentlassungen abzufedern. Menschen, die gute Arbeit haben, gut bezahlt werden und Steuern zahlen, leisten gute Dienste und sind für niemanden eine Last. Die Beschäftigten sind „systemrelevant“, ohne sie gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung. Da steht die CDU wie der Ochs vorm Berg - statt Vermögen über eine Million Euro zu besteuern, schützt sie blind die Gewinne der Spekulanten und Reichen, die über ihre Verhältnisse leben.
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