Politik
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Die Linke strebt als soziale Opposition in den Landtag
Vier Männer und eine Frau bewerben sich um Nominierung als Landtagskandidat im Wahlkreis Tübingen
Die Linke rechnet damit, 2011 in den Landtag einzuziehen. Vier Männer und eine Frau wollen sich in Tübingen aufstellen lassen. Der Wahlkreis Tübingen gilt als einer der aussichtsreichsten für die Linke in Südwürttemberg.
Die 43-jährige Soziologin und Religionswissenschaftlerin Claudia Haydt vertrat je fünf Jahre AL und Grüne im Tübinger Gemeinderat und im Kreistag, verließ die Partei aber 1999 wegen ihres Ja zum Kosovo-Einsatz. Haydt ist Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Inge Höger. Als Hauptmotiv ihrer Bewerbung nennt sie den Lissabon-Vertrag: Die europäische Gesetzgebung habe Einfluss bis hin zu den Kommunen. Dabei sei das Land die unterste Ebene, auf der man durch die Begleitgesetzgebung Einfluss nehmen könne.
Emanuel Peter, Kreisvorsitzender der Linken, tritt ebenfalls an. Der 58-jährige Lehrer versteht sich von seiner Biografie her als „Kosmopolit“.Er ist Stadtrat in Rottenburg, wo er seit zwanzig Jahren lebt. Er kandidiere, „weil wir eine starke soziale Opposition in diesem Land brauchen, das sozialen Egoismus als Regierungspolitik verkauft“.
Der 48-jährige Tübinger Stephan Lorent, den wir gestern nicht erreichten, ist Wirtschaftsinformatiker. Er engagiert sich unter anderem für selbstbestimmte Behindertenpolitik.
Der gelernte Bankkaufmann Wolfgang Schäfer wohnt in Hirrlingen. Der 51-jährige arbeitet als Versicherungsmakler und möchte, „dass jemand in den Landtag einzieht, der nicht aus dem Bildungsbürgertum kommt“. Viele Politiker „kennen die Basis gar nicht und wissen nicht, was ihre Gesetze bewirken“, kritisiert er. Er wolle ein Zeichen setzen, dass jemand Abgeordneter wird, „der in Rottenburg in einer Sozialwohnung aufgewachsen ist und nicht abgehoben hat“. Die Linke werde „eine „soziale Opposition mit Rückgrat“ sein, die „endlich wieder die Interessen und den wachsenden Protest von Arbeitslosen, Beschäftigten, Familien und Kindern im Landtag einbringt“, kündigt der Kreisvorstand in einer Mitteilung an. Mit dem „Versagen in der Schulpolitik, dem Atomlobbyismus, dem Stuttgart-21-Wahnsinn, der Hilflosigkeit bei der Krisenüberwindung, der Vernachlässigung solider Gemeindefinanzen und den willkürlichen Sozialkürzungen auf dem Rücken von Kindern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern“ werde „die Liste der schwarz-gelben Zumutungen täglich länger und unerträglicher“.
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Klassenfahrt zum HindukuschBundeswehr sucht Kannonenfutter im Kassenzimmer »Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung« sowie die »nationalen Interessen« Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden. Es sollte ein Informationstag über "marktgängige Berufe bei der Bundeswehr" werden, für den 50 Schüler des Berufsbildungszentrums Plön in Schleswig-Holstein kürzlich in die Heeresflugabwehrschule Todendorf gefahren waren. So hatte es zumindest - und zwar ausschließlich - im Konzept der Bundeswehr gestanden, das Schulleiter Axel Böhm im Vorfeld erhalten hatte. Dass neben kriegsfernen Berufen wie Mechaniker oder Bürokaufmann auch ein Schießsimulator eine Rolle spielen würde, ahnte vorher keiner.
Die Linke etabliert sich in Rottenburg !
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Seit 1949 war die Finanzlage der Kommunen nicht so katastrophal wie jetzt. In diesem Jahr erwarten sie ein Defizit von 12 Mrd. Euro, 2011 bis 2013 bleiben die Milliardendefizite zweistellig, selbst wenn es einen Wirtschaftsaufschwung gäbe. Denn neben den fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern bürdet der Bund den Kommunen bei den Unterkunftskosten für Bezieher von ALG II (Hartz IV) und bei der Eingliederung von Behinderten immer neue Kosten auf. Die Stuttgarter Landesregierung verletzt immer wieder das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ und trägt zum kommunalen Finanzloch bei, indem sie die Kosten für die Kleinkindbetreuung künstlich herunterrechnet und den Kommunen 2007-2010 über 1,2 Mrd. Euro aus dem Finanzausgleich vorenthalten hat. Suchen
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